Straußen-Ei vom Regierungschef

Die Gaststättenverbände sind nicht erfreut über diese "Entbürokratisierung"

In den bei Weinschlotzern beliebten Besen- oder Strauß- wirtschaften in Baden-Württemberg soll die jetzige Sitz- platzbeschränkung aufgehoben werden. Die geplante Freigabe wird von der Gastronomie allerdings heftig bekämpft. Sie sehen die Chancengleichheit gefährdet.

---

Besenwirt Karl Wöhrwag (r) in Stuttgart-
Obertürkheim hängte im September 2000 einige
Stühle unter der Decke auf - sein Protest gegen
einen Bußgeldbescheid über 1000 Mark, den er
bekam, weil er mehr als 40 Sitzplätzen anbot.
Archivfoto

---

DIETER FRAUENHEIM

FREIBURG
Den Gaststättenbesitzern in den Weingegenden des Landes schmeckt zurzeit das Viertele nicht so recht. Die Landesregierung erwägt nämlich im Rahmen von so genannten Entbürokratisierungsmaßnahmen die bisherige Sitzplatzbeschränkung in den Besen- und Straußwirt- schaften im Land aufzuheben.

Bisher ist in den "Straußen", wie die Wirtschaften im Badischen heißen, die Platzzahl auf 40 begrenzt. Damit soll es künftig vorbei sein. "Eine bürokratische Beschränkung auf eine Sitzplatzzahl erscheint nicht mehr notwendig", heißt es ganz allgemein zur Begründung. Gegen die Sitzplatzfreigabe protestieren die Hotel- und Gaststättenverbände im Land. Aber auch Wirtschafts- minister Walter Döring ist dagegen. "So lange es keine Waffengleichheit zwischen herkömmlicher Gastronomie und Besenwirtschaften gibt, bin ich strikt gegen eine Aufhebung der Sitzplatzbeschränkung. Straußen sind nicht nur im Hinblick auf steuerliche Rahmenbedingungen bevorzugt, sondern auch im Bereich der Auflagen", erklärte der Minister kürzlich in Freiburg.

Für Klaus Althoff, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes in Freiburg, ist das "Straußen-Ei des Ministerpräsidenten noch lange nicht gelegt". Rund 13 000 in den Gaststättenverbänden organisierte Wirte im Land würden sich über die Unterstützung des Wirtschaftsminister freuen, sagt der Verbandssprecher.

Die Entbürokratisierungsinitiative des Ministerpräsidenten gefährdet nach Althoffs Ansicht die Chancengleichheit zwischen den Wirten und den Besenwirtschaftsbetreibern. Für die Straußen brauche man keine Gaststättenkonzession, die mit hohen Auflagen und Investitionen im Küchen- und Hygienebereich verbunden seien. "Wenn die investieren müssten, kämen schnell einige 10 000 Euro zusammen", stellt Klaus Althoff fest. Nach einer Schätzung des Wirtschaftsministerium gibt es mehr als 400 Besenwirtschaften in Baden-Württemberg. Die Weinbauern als Betreiber haben nichts gegen eine Erhöhung der Sitzplatzzahl, weil das Geschäft gut läuft, sobald sie den Besen vor ihren Betrieben heraushängen und damit signalisieren, dass geöffnet ist.

Das Privileg, einen Straußen zu eröffnen, haben die Winzer schon seit dem Mittelalter. Es wurde ihnen zum Verkauf ihres Weins gewährt, weil es damals noch keine Vertriebswege wie heute gab. An der Straußenfreiheit hat sich seither nichts geändert. So kann noch heute jeder Winzer beim Bürgermeister ohne förmlichen Aufwand die Eröffnung einer Besenwirtschaft in seiner guten Stube oder anderen Räumlichkeiten auf seinem Grund und Boden beantragen.

Gäste bewirten dürfen die Winzer jeweils vier Monate vor und nach der Ernte im Jahr. Die Ausschankzeit muss nur einmal kurz unterbrochen werden.

Wegen der Gerichte, die angeboten werden dürfen, gibt es immer wieder Rechtsstreitigkeiten. So untersagte das Stuttgarter Verwaltungsgericht einer Besenwirtschaft im Rems-Murr-Kreis, warmen Spargel anzubieten, weil der keine einfach zubereitete Speise sei. Auch Gänsebraten wurde gerichtlich von den Speisekarten der Besenwirtschaften verbannt.

--------------------------------------------------------------------------------

Erscheinungsdatum: Donnerstag 16.10.2003
Quelle: http://www.suedwest-aktiv.de/

Mehr Platz in Besenwirtschaften

Untertürkheim:
Ministerpräsident und Weinbauverband wollen Sitzplatzregelung abschaffen

Ein alter Zwist erfährt eine neue Auflage. Im Streit um die Beschränkung der Platzzahl in Besenwirtschaften hat sich Ministerpräsident Erwin Teufel eingemischt und vorgeschlagen, auf die vorgeschriebene Platzzahl von höchstens 40 zu verzichten, sehr zum Unmut des Hotel- und Gaststättenverbands.

Von Stefan Siegle

Die uralte Kultur "Besen" wird zum wiederholten Male Zankapfel zwischen Weinbauverband und Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). In den vergangenen Jahrzehnten hat sich nämlich der Bedarf nach Gemütlichkeit und Geselligkeit bei einem Viertele Wein und einem deftigen Essen dahingehend verändert, dass zunehmend Reisegruppen es "hip" finden, die Küchenwirtschaften der Weinorte abzuklappern. Ein Umdenken bei den Betreibern ist die Folge, man will auf die steigende Nachfrage reagieren.

"Wir betreiben seit 1967 unsere Besenwirtschaft nach alter Tradition", sagt Regina Schwarz, die ihre Gäste in der Lindenfelsstraße bewirtet. Als Weinselbstvermarkter eine Besenwirtschaft zu eröffnen, sei damals fast eine logische Konsequenz gewesen. "Doch früher sind die Leute einfach gekommen, während heute die Sitzplätze oftmals von Gruppen reserviert werden." Deshalb würde sie gerne ihre Platzzahl auf rund 60 aufstocken.

Gaststättenverordnung gilt

Die Gaststättenverordnung Baden-Württemberg verhindert dies bislang. Wenn es jedoch nach Ministerpräsident Erwin Teufel ginge, würde diese Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Aussage des Landesvaters hat Dehoga-Präsident Peter Schmid aufhorchen lassen. "Das wäre auf jeden Fall eine Wettbewerbsverzerrung." Denn eine Ausdehnung auf mehr als die vorgeschriebenen 40 Plätze würde das Problem Stellplätze, Feuerschutz und Hygiene berühren, für die Gaststätten tief in die Tasche greifen müssten. Schmid lässt daher am Ministerpräsidenten kein gutes Haar. Würde er sich weiterhin für solche Lösungen einsetzen, dann werde systematisch der Mittelstand kaputt gemacht. "Wenn man den Gaststätten durch die Konkurrenz der Besen das Wasser abgräbt, wird bei denen künftig das Geschäft schlechter gehen". Er schlägt den Besenwirtschaftsbetreibern vor, sich doch eine Gaststättenkonzession zu besorgen, die ohnehin 60 Prozent der Besen bereits besäßen. Der Direktor des Weinbauverbands Württemberg, Karl Heinz Hirsch, ist allerdings davon überzeugt, dass die Besenwirtschaften eine ganz andere Zielgruppe abdecken.

Mehr Sitzplätze täten niemand weh

"Die Beschränkung auf 40 Plätze, die aus einem Erlass Karls des Großen stammt, ist seit Jahren ein Ärgernis." Mehr Sitzplätze in den Besen täte doch niemand weh und sei nur eine Bereicherung für die Branche wie für den Tourismus. Besenwirtin Schwarz wird trotzdem nur die erlaubten vier Monate öffnen. "Als Selbstvermarkter hätten wir ehedem nicht mehr Zeit." Von den Besenwirtschaften, die eine Gaststättenkonzession besitzen, verlangt sie freilich, auf die Bezeichnung "Besen" ganz zu verzichten.

„Wir hatten auf 60 Plätze für Besenwirtschaften gehofft"

Untertürkheim: Sitzplatzbeschränkung bleibt erhalten -
Besenwirte sind mit der Entscheidung nicht einverstanden

Die Besenwirtschaften dürfen auch in Zukunft nicht mehr als 40 Sitzplätze haben. Mit seiner Erklärung beendete Wirtschaftsminister Walter Döring den Vorstoß von Ministerpräsident Erwin Teufel, der im Zuge einer Entbürokratisierungsinitiative eine Lockerung angestrebt hatte. Während sich der Gaststättenverband freute, zeigten sich die Besenwirte enttäuscht.

Eng zusammenrücken muss man in einer Besenwirtschaft, wie hier bei Markus und Helmut Schwarz in Untertürkheim. Dieser lustigen Truppe aus Oberenzingen macht das herzlich wenig aus.
Foto: Fürstenberger

VON ALEXANDER MÜLLER

„Wir hatten uns mit Sicherheit etwas anderes erhofft", erklärt Helmut Zaiss, vom „Besä am Kelterplätzle" in Untertürkheim. Das Staatsministerium hatte im Zuge einer Vereinfachung des Paragraphenwirrwarrs dem Ministerrat eine Liste mit 110 Vorschlägen vorgelegt, darunter auch die Aufhebung der Sitzplatzbegrenzung bei Besenwirtschaften. Die gewerblichen Gastronomen waren dagegen Sturm gelaufen. Sie befürchteten, Kundschaft an die Konkurrenten zu verlieren. Schließlich benötigen Besenwirtschaften keine offizielle Konzession, die mit erheblichen Auflagen verbunden ist.

Getränke und Essen können sie deshalb oft günstiger anbieten. „Das kommt einer Wettbewerbsverzerrung gleich", so Peter Schmid, der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Baden-Württemberg. Vielmehr solle man sich auf den ursprünglichen Sinn der Besenwirtschaften besinnen. Dieser bot in schweren Zeiten den Wengertern die Möglichkeit etwas Geld dazu zu verdienen, „mit bestimmten Auflagen." In den vier Monaten Öffnungszeit durften nur einfache Speisen und Weine aus eigenen Erzeugnissen an eine begrenzte Anzahl von Gästen ausgeschenkt werden.
„Das ist historisch verankert, damit können wir leben", so Schmid.

„Damit sollen die Besenwirtschaften in die Konzession getrieben werden", ist Helmut Schwarz vom Besen in der Lindenfelsstraße empört. Denn mit nur 40 Plätzen sei dem Ansturm heute kaum noch beizukommen. „Die Leute kommen immer stoßweise und in großen Gruppen.
Man kann sie ja auch nicht fortschicken", weiß der Traditionswirt. „Wir hatten zumindest auf 60 Plätze gehofft, um einen kleinen Puffer zu haben."

Aber dafür ist „eine Konzession unbedingt nötig", so Schmid. Manch einer hat darauf schon reagiert. Von den rund 40 Besen in Stuttgart „haben bereits fünf eine Konzession, um mehr Gäste bewirten zu können", sagt Gerhard Goller vom Ordnungsamt.
Die harte Haltung Dörings im Besenstreit bringt manch einen Wengerter aus der Fassung. „In allen Bereichen werden die Gesetze gelockert - ob längere Laden- oder Kneipenöffnungszeiten - nur bei uns hält man an einem uralten Gesetz fest. Das ist doch paradox", sagt Helmut Zaiss, für den das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

• Besenwirtschaft Markus & Helmut Schwarz - Untertürkheim - Lindenfelsstraße 9
• Besen - Gaststätte "D' Besa am Kelterplätzle"- Helmut Zaiss - Weinhof am Württemberg -
  Untertürkheim - Strümpfelbacher Strasse 40
• Alle Besen- und Weinbaubetriebe in Untertürkheim
• Seminararbeit über die Geschichte der Besenwirtschaften als Pdf-Datei